FELTRON Elektronik - ZEISSLER AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
FELTRON-Elektronik-ZEISSLER & Co GmbH




1. Geltung

1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäfts-, insbesondere Einkaufsbedingungen eines Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen FELTRON nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

1.2 Sofern ein Kunde AGB verwendet, die ebenfalls eine Abwehrklausel enthalten, werden die gesetzlichen Regelungen und vorrangig diejenigen AGB zugrunde gelegt, die von beiden Vertragsparteien inhaltlich gleich verwendet werden.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit in anderen Sprachen gehaltene Texte vor, bei oder nach Vertragsschluß verwendet werden, dienen diese nur der optimalen Information des Kunden. Sie stellen keine Vertragsgrundlage dar und bieten auch international-privatrechtlich keinen Anknüpfungspunkt.


2. Verwendung von Daten, Datenschutz

2.1
FELTRON ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsanbahnung und- beziehung anfallenden personenbezogenen Daten der Kunden und ihrer Vertreter zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

2.2 FELTRON darf die Daten
- weiterleiten, soweit dies zur Abwicklung der Liefer- oder Leistungsverträge erforderlich ist (z.B. an Banken, Versicherer, Spediteure o.ä.),
- an Dritte weiterleiten, soweit es zur Wahrung rechtlich begründeter Interessen eines Dritten oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung erforderlich ist; FELTRON darf vom Vorliegen berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Weitergabe der Daten ausgehen, wenn solche Interessen oder Verpflichtungen plausibel vorgetragen werden;
- in allen anderen Fällen nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden weitergeben.

2.3 Die gespeicherten Daten des Kunden und seiner Vertreter werden nach Abwicklung noch offener Rechtsverhältnisse auf Wunsch des Kunden gelöscht.

3. Vertragsschluß

3.1
Alle Artikel werden freibleibend vorgestellt. Die Vorstellung ist eine Aufforderung, ein Kaufangebot zum bei der Vorstellung genannten Preis abzugeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn FELTRON das Angebot des Käufers schriftlich oder schlüssig durch Ausführung der Lieferung bestätigt hat.

3.2 Gibt FELTRON ein als solches gekennzeichnetes Vertragsangebot ab, kann es durch den Käufer nur schriftlich, fernschriftlich, durch Telefax oder e-mail angenommen werden. Wird es nicht innerhalb sieben Kalendertagen angenommen, erlischt es automatisch vorbehaltlich einer im Angebot selbst genannten abweichenden Bindungsfrist.

4. Preisgestaltung

4.1
Die in Katalogen oder in anderer Weise bekannt gemachten Preise sind Nettopreise. Sie erhöhen sich um die jeweils im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für Auslandslieferungen außerhalb der EU. Die Kunden werden darauf aufmerksam gemacht, daß gegebenenfalls eine Mehrwert- steuerrückerstattung nach erfolgtem Export in Betracht kommen kann; FELTRON informiert auf Anfrage über das Rückerstattungsverfahren. Eine Ausnahme stellen lediglich Bücher dar, diese werden stets inkl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angeboten.

4.2 Sofern FELTRON ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages abgibt, gelten die angebotenen Preise 4 Monate ab Vertragsschluß. Liegt der Vertragsschluß später als zwei Wochen nach dem Datum eines von FELTRON abgegebenen Angebotes, gilt die Bindung an die Angebotspreise 4 Monate und zwei Wochen ab dem Datum des Angebotes. Sind längere Lieferfristen als 4 Monate und zwei Wochen vereinbart, so sind die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise unseres Hauses vereinbart.

4.3 Werden Waren nicht unverpackt durch den Käufer abgeholt, sondern verpackt ausgeliefert, werden neben dem Netto-Kaufpreis und der Mehrwertsteuer auch die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. - Prüfungsmaterial wird verpackungskostenfrei geliefert. FELTRON ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die Art der Verpackung und des Transportes zu wählen, sofern nicht der Käufer beim Kaufangebot oder einer Kaufannahmeerklärung bindende Vorgaben erklärt. Dasselbe gilt für den Abschluß von Sachversicherungen hinsichtlich der Kaufgegenstände. - Wählt FELTRON Ver sicherungs-, Speditions- oder Transportunternehmen eigenverantwortlich aus, wird für die sorgfältige Auswahl des Unternehmens, nicht aber für Schäden gehaftet, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens auftreten. Werden Versicherungs-, Speditions- oder Transportunternehmen durch den Käufer vorgeschrieben, hat FELTRON keine Verpflichtung, die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen zu prüfen.

4.4 Für Verpackung und Versicherung der Kaufgegenstände wird pauschal 3,5 % des Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, mindestens jedoch bei Inlandsauslieferungen 8,00 EURO, bei Auslandslieferungen 15,00 EURO. Die Transportkosten werden stets als durchlaufende Posten entsprechend den Berechnungen der Speditions- und Transportunternehmen mindestens aber mit 6,00 EURO weiter belastet.

4.5
Bei Kleinaufträgen unter einem Netto-Warenwert von erhebt FELTRON 150,00 EURO einen Bearbeitungszuschlag von 20,00 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Ausnahme stellen Aufträge für Prüfungsmaterial dar, hier wird kein Bearbeitungszuschlag berechnet.

5. Fälligkeiten und Verzug, Skonti

5.1
Beruht ein Kaufvertrag auf einem Angebot des Kunden, so ist der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Annahmeerklärung von FELTRON genannten und in der Rechnung wiederholten Kalendertag zahlbar, der jedoch nicht früher als sieben Werktage nach dem Rechnungsdatum liegen darf. Erfolgt gemäßt Tz. 3.2. keine schriftliche Auftragsbestätigung, oder beruht der Kaufvertrag auf einem Angebot von FELTRON, ist der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zu zahlen, der nicht früher als sieben Werktage nach dem Rechnungsdatum liegen darf.

5.2
Werden Zahlungen entsprechend vorstehender Tz. 5.1 geleistet, können vom Netto- Warenwert 2 % Skonto abgezogen werden; von den Nebenforderungen für Verpackung, Versicherung oder Transportkosten ist ein Skontoabzug nicht möglich. Nach Ablauf der Zahlungsfrist unterliegt der Rechnungsbetrag - wenn der Käufer Vollkaufmann ist - einem Fälligkeitszins von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank. Nach Eintritt der Fälligkeit gemäß Tz. 5.1 ist FELTRON berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von längstens 14 Kalendertagen zum Ausgleich der fälligen Rechnung zu setzen und für den Fall nicht vollständiger Zahlung bis zum Ende der Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. FELTRON behält sich vor, nicht den Rücktritt zu erklären, sondern Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

5.3 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es nicht auf den Tag ihrer Anweisung, sondern auf den Tag der Wertstellung auf dem Konto von FELTRON an. Wechsel werden nur nach Vereinbarung, nur zahlungshalber und ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Werden Schecks vorgelegt und nicht rückbelastet, gilt der Tag ihres Einganges bei FELTRON als Tag der Zahlung.

5.4
Wird bei eingeräumter Teilzahlung ein vereinbartes Ratenfälligkeitsdatum um mehr als 3 Werktage überschritten, kann FELTRON eine Nachfrist von einer Woche setzen, wobei die Nachfrist ab dem Datum des Schreibens rechnet, mit welchem die Nachfrist gewährt wird. Wird die fällige Rate auch in der Nachfrist nicht bezahlt, so ist die gesamte noch offene Restforderung sofort fällig und ab dem Ende der
Nachfrist mit einem Fälligkeitszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

5.5
Skonti nach Tz. 5.1 dürfen nur abgezogen werden, wenn alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Rechnungen, die FELTRON dem Kunden erteilt hat, ebenfalls beglichen werden.

5.6 Wird eine schlechte Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluß bekannt, kann FELTRON vor weiteren Leistungen eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse verlangen. Wird diese Bürgschaft nicht innerhalb von drei Werktagen nach dem Datum der Anforderung beigebracht, kann FELTRON ohne Verpflichtung zu Schadenersatz vom Vertrag zurücktreten und seinerzeits Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5.7
Im Exportgeschäft gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten und Spesen zu Lasten des Kunden, soweit sie außerhalb Deutschlands anfallen, ansonsten zu Lasten von FELTRON.

5.8 Der Kunde darf gegen Forderungen der FELTRON nur mit unbestrittenen und nicht einredebehafteten Gegenforderungen aufrechnen.

6. Versandgefahr

6.1 Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und welche Klausel der Incoterms (franco, fob, cif, c + f usw.) Bestandteil des Vertrages ist.

6.2
Die Gefahr geht - auch bei Versand mittels eigener Fahrzeuge der FELTRON über, sobald die Sendung das Lieferwerk oder Auslieferungslager verlassen hat, wenn nicht schon vorher die verkaufte Sache innerhalb des Werkes einem Spediteur bzw. Frachtführer übergeben wird. Wird die Ware zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt, geht die Gefahr mit dem Ablauf eines Werktages nach dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft über. Die Anzeige ist an keine Form gebunden.

7. Abnahme der Ware

7.1
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft bei FELTRON bzw. an dem vereinbarten Lagerort abzuholen, sofern nicht die Auslieferung durch FELTRON vereinbart wurde.

7.2 Werden Waren nicht innerhalb 14 Kalendertagen nach dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft abgeholt oder können sie bis zu diesem Zeitpunkt (bei vereinbarter Vorkasse) mangels Rechnungsausgleiches nicht ausgeliefert werden, hat der Käufer FELTRON einen pauschalierten Schadenersatz zu zahlen. Dieser beträgt 0,033 % des Kaufpreises (einschließlich der Mehrwertsteuer) für den 15. und jeden weiteren Tag nach dem Datum der Anzeige der Versandbereitschaft durch FELTRON
bis zum Tage der Abholung bzw. Auslieferung der Ware, höchstens jedoch 10 % des Kaufpreises (einschließlich der Mehrwertsteuer). Dem Käufer und FELTRON bleiben das Recht vorbehalten, nachzuweisen, daß nur ein geringerer oder ein höherer Schaden entstanden sind.

7.3
Werden verkaufte Waren nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Datum der Anzeige der Versandbereitschaft abgeholt, oder können diese (bei vereinbarter Vorkasse) mangels Zahlung des Kaufpreises nicht zur Auslieferung gebracht werden, ist FELTRON berechtigt, die Waren in einer ihrer Art und ihrem Wert entsprechenden Art auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem gewerblichen Lagerhalter einzulagern. Alternativ ist FELTRON berechtigt, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anderweitig über die Ware zu verfügen, ohne daß der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Lieferanspruch hätte. Führt die anderweitige Verfügung zu einem Schaden für FELTRON, geht dieser zu Lasten des Kunden.

8. Lieferzeit, Liefermengen

8.1
Liefertermine oder - fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, müssen schriftlich angegeben werden. Eine Lieferfrist beginnt, wenn der Kaufvertrag auf einem Angebot des Kunden beruht, 3 Tage nach Aufgabe der Annahmeerklärung zur Post durch FELTRON. Beruht der Vertrag auf einem Angebot FELTRON, beginnt eine Lieferfrist 3 Tage nach Aufgabe der Annahmeerklärung zur Post durch den Kunden.

8.2
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer sonstigen Rechte aus dem Verzug eines Kunden - um den Zeitraum, um den der Kunde mit Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

8.3
Sofern FELTRON mit der Lieferung in Verzug kommen sollte, kann der Kunde eine Nachfrist von vier Wochen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist darf der Kunde insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware ihm nicht bis zum Ablauf der Nachfrist als versandbereit angezeigt wurde. Die Versandanzeige bedarf keiner Form.

8.4 Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen behält sich FELTRON entsprechend der Auftragsmenge Über- bzw. Unterlieferung vor (bis + / - 10 %),

8.5 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln oder Energie, behördlichen Eingriffen usw. -, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich eine Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, wird FELTRON von der Lieferpflicht frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nach dem vereinbarten Termin für den Kunden kein Interesse mehr haben kann. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird FELTRON von der Lieferpflicht frei, kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich FELTRON nur berufen, wenn der Kunde ohne schuldhaftes Zögern von ihrem Eintritt benachrichtigt wird. Diese Nachricht bedarf keiner Form.

8.6
Wird ein Liefertermin auf Wunsch des Kunden mehr als zwei Wochen hinausgeschoben, werden für den ursprünglichen Termin bereitgestellten Waren ab diesem Termin auf Gefahr des Kunden gelagert. Für eine solche Lagerung gilt Tz. 7.3 entsprechend.

8.7.1 Bei Abrufaufträgen ist FELTRON berechtigt, nach Ablauf von zwölf Monaten seit dem Datum der Auftragsannahme die Abnahme der noch nicht abgenommenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen. Wahlweise kann FELTRON die weitere Belieferung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

8.7.2 Abrufaufträge müssen einen Mindest-Netto-Warenwert von 2.000,00 EURO haben es sei denn daß etwas anderes vereinbart wird. Bei Erteilung des Abrufauftrages müssen für mindestens 50% des Netto-Warenwertes feste Abruftermine benannt werden. Der Nettowert je Abruf muß mindestens 250,00 EURO betragen.

8.7.3 Sofern nach Ende der Abruffrist Restmengen nicht abgerufen sind, kann FELTRON nach Setzung einer Nachfrist von einem Monat nach seiner Wahl die Restmenge geschlossen ausliefern oder anderweitig mit der Sorgfalt eines ordentliches Kaufmannes darüber verfügen, ohne daß der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Lieferanspruch hätte. Führt die anderweitige Verfügung zu einem Schaden für FELTRON, geht dieser zu Lasten des Kunden.

8.7.4. Sofern innerhalb von 50 Kalendertagen nach Ende der Abruffrist die Restmenge weder ausgeliefert noch über diese anderweitig verfügt wird, ist FELTRON berechtigt, die ausgelieferten Mengen und die noch vorhandene Restmenge nach der jeweils bei Auslieferung der Teilmengen bzw. bezüglich der Restmenge am 50. Kalendertag nach dem Ende der Abruffrist geltenden allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, unter Gutschrift bereits erhaltener für Abrufaufträge geltender reduzierter Preise.

8.7.5 Rücklieferungen sind nur nach Vereinbarung möglich. Werden Waren (außer in Gewährleistungsfällen gegenüber Verbrauchern) aufgrund einer Vereinbarung zurückgenommen, trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten der Rücksendung. Werden nach Vereinbarung zurückzuliefernde Waren unbenutzt und unbeschädigt zurückgeliefert, erstattet FELTRON 75% des Netto-Warenwertes laut ursprünglicher Rechnung von FELTRON zuzüglich der im Zeitpunkt der Rücknahme geltenden ge- setzlichen Mehrwertsteuer. Werden Sonderanfertigungen aufgrund einer getroffenen Vereinbarung zurückge- nommen, ist die Höhe der Rückvergütung einzelvertraglich zu bestimmen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Die Kaufgegenstände bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen von FELTRON gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung und aller künftigen Forderungen, die mit dem die Kaufgegenstände betreffenden Kaufvertrag in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, Eigentum von FELTRON.

9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufgegenstände mit beweglichen oder unbeweglichen Sachen zu verbinden, zu verarbeiten und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen auch zu veräußern:

9.2.1 Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit seiner Zahlungseinstellung, oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn FELTRON durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im voraus abgetretenen Forderungen, gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhält.

9.2.2 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der ab-
getretenen Forderungen ist unzulässig. Wenn die Vorbehaltsware von dritter Seite gepfändet werden sollte, ist FELTRON sofort eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Der Vollstreckungsbeamte ist auf das Sicherungseigentum hinzuweisen.

9.2.3 Durch Verarbeiten der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache (§ 950 BGB). Die Verarbeitung erfolgt im Auftrag von FELTRON und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für FELTRON. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter einfachem Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt FELTRON das alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluß der Rechtsfolgen des § 950 BGB, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt FELTRON das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

9.2.4 Der Käufer tritt mit Abschluß des Kaufvertrages seine Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an FELTRON ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Er tritt auch die Forderungen, die er durch die Verbindung der gekauften Gegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erlangt, zur Sicherung der Forderungen von FELTRON im Sinne der Tz. 9.1 an diese ab. Enthält das weiterverkaufte verarbeitete Gut neben der Vorbehaltsware von FELTRON nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem Eigentumsvorbehalt des § 455 BGB geliefert worden waren, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an FELTRON ab. Im Falle der Vorauszessionen mehrerer Lieferanten steht FELTRON ein Bruchteil an der Kaufpreisforderung zu, die dem Verhältnis des Bruttorechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Bruttorechnungs-
wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. - FELTRON nimmt die Abtretungen durch die Annahme des Kaufangebotes des Kunden bzw. (wenn der Vertrag auf einem Angebot von FELTRON beruht) durch die Auslieferung der Ware an.

9.2.5 FELTRON wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen, und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist solange berechtigt, die Forderungen beim Drittschuldner selbst einzuziehen, wie ihm FELTRON dies nicht untersagt.

9.2.6 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von FELTRON in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2.7 FELTRON verpflichtet sich, die für ihn bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert insgesamt seine Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wobei die Auswahl, welche Sicherheiten freigegeben werden, FELTRON überlassen ist.

9.2.8 Der Käufer ist verpflichtet, FELTRON jederzeit über den Bestand an unverarbeiteter und verarbeiteter Vorbehaltsware und über die aus einer vorgenommenen Weiterveräußerung resultierenden Forderungen, Erlöse und Surrogate Auskunft zu erteilen und bevollmächtigten Vertretern von FELTRON Einsicht in seine Lagerräume und Geschäftsbücher zu gewähren.

9.2.9 Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntgabe seiner Zahlungseinstellung an auch nur einen Dritten FELTRON eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet, und eine Aufstellung der an FELTRON gemäß Tz. 9.2.4 abgetretenen Forderungen nebst Abschriften der den Drittschuldnern erteilten Rechnungen zu erteilen.

9.2.10 FELTRON ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen bzw. die Abtretung seiner Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäßt behandelt oder mit dem Kaufpreis oder Teilen desselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst und insoweit verlangen, wie die Vorbehaltsware wieder im Besitz von FELTRON und FELTRON vom Vertrag zurückgetreten ist. - Wird Vorbehaltsware beschädigt zurückgegeben, verfallen ge- leistete Zahlungen in Höhe des Betrages, der der durch die Beschädigung verur- sachten Wertminderung enspricht.

9.2.11 Die vorstehenden Klauseln zum Eigentumsvorbehalt gelten auch im Auslandsgeschäft. Sofern im jeweiligen Bestimmungsland gesetzlich weitere Sicherungen vorgesehen sind, sollen diese jedoch statt der vorstehenden eingreifen. Die in Tz. 13 getroffene Rechtswahl wird dadurch nicht berührt.

10. Gewährleistung

10.1
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt:

10.1.1 FELTRON tritt den Käufern neu hergestellter Gegenstände aus Fremdproduktion hiermit alle etwaigen Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller oder Lieferanten dieser Gegenstände ab. Der Käufer nimmt diese Abtretung durch die Entgegennahme der Ware an.

10.1.2 Kann der Käufer von dem Hersteller oder Lieferanten außergerichtlich keine Gewährleistung erreichen und weist er dies FELTRON nach, bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche direkt gegen FELTRON, sofern der Käufer die ihm abgetretenen, gegen den Hersteller bzw. den Lieferanten der Gegenstände gerichteten Gewährleistungsansprüche an FELTRON rückabtritt.

10.2 Bei allen Käufern gilt:

10.2.1
Die Gewährleistungsansprüche gegen FELTRON sind zunächst nach Wahl von FELTRON auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung - oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung - kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

10.2.2 Wörtliche oder bildliche Angaben in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Werbe-mitteln stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

10.2.3 FELTRON behält sich im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung seiner Geräte Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den vor Vertragsabschluß veröffentlichten bildlichen oder wörtlichen Angaben vor, sofern der Wert der gelieferten Erzeugnisse nicht geringer wird als der Wert der vorvertraglich vorgestellten.

10.2.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl der Mangel vom Kunden entdeckt worden ist, oder bei sorgfältiger Prüfung nach Besichtigung oder Probebetrieb (sofern dieser zumutbar war) entdeckt werden konnte, ganz oder teilweise weiterveräußert, verarbeitet oder in Gebrauch genommen worden ist.

10.2.5 Für Schäden, die auf etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet.

10.2.6 Es wird keine Gewähr geleistet, wenn der Kunde bei Auftragserteilung trotz Nachfrage von FELTRON keine eindeutigen Angaben über den tatsächlichen Verwendungszweck oder die tatsächliche Belastung der Ware macht. Desgleichen haftet FELTRON nicht für Mängel, die sich daraus ergeben, daß vom Kunden vorgeschriebene Herstellungsverfahren oder Werkstoffe ungeeignet sind, es sei denn, daß die Nichteignung für FELTRON offensichtlich war.

10.2.7 Die Gewährleistung ist ausgeschlossenen bei chemischen, thermischen oder mechanischen Einflüssen, gegen die das verwendete Material nicht beständig ist, wenn die einschlägigen Materialkennwerte bei Vertragsabschluß nicht bekannt sind und der Kunde dies weiß oder darauf hingewiesen wird.

10.2.8 Andere Ansprüche als die ausdrücklich eingeräumten sind ausgeschlossen. Sind nur einzelne Liefergegenstände mangelhaft, kann der Kunde bei Teillieferungen oder Abrufaufträgen weder weitere Lieferungen zurückweisen noch die Gesamtlieferung beanstanden.

11. Gewerbliche Schutzrechte Dritter:

(Patente, Marken, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)
Für Ansprüche, die sich aus gewerblichen Schutzrechten Dritter ergeben, haftet FELTRON gegenüber einem Kunden nur in folgendem Umfang:

11.1 Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

11.2 Sind die von FELTRON gelieferten Waren nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern des Kunden angefertigt, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, daß durch die Herstellung und Lieferung in der vorgesehenen Ausführung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Die Haftung von FELTRON für die vorsätzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter bleibt davon unberührt.

11.3 Erhebt ein Dritter Ansprüche wegen gewerblicher Schutzrechte bezüglich des Liefergegenstandes, so hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn oder FELTRON ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. - Von dieser Regelung wird das Recht des Kunden FELTRON den Streit zu verkünden, nicht berührt.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Im Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt:

12.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verbindlichkeiten aus Vertrag und Gesetz so wie aus vorvertraglicher Beziehung ist Troisdorf.

12.2
Gerichtsstand ist je nach der Höhe des streitigen Anspruches das Amtsgericht Siegburg oder das Landgericht Bonn; diese Vereinbarung gilt für sämtliche zwischen den Parteien sich etwa ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

13. Rechtswahl

13.1
Die Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen FELTRON und den Kunden unterliegen ebenso wie die FELTRON-Geschäftsbedingungen dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 und des Kollisionrechtes sind ausgeschlossen.

13.2 Unberührt von der vorstehenden Rechtswahl bleiben zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn und soweit der von ihm beschlossene Kaufvertrag nicht zu seiner beruflichen oder gewerb- lichen Tätigkeit gehört (Verbrauchervertrag) und der Käufer die zum Abschluß des Kaufvertrages nötigen Rechtshandlungen im Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB im übrigen oder des Vertrages, in den sie einbezogen sind. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt die entsprechende gesetzliche Bestimmung unter Berücksichtigung der Rechtswahl nach vorstehender Ziffer 13.